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2010 soll im Ortszentrum Brunnen errichtet werden

GEMEINDERAT "Zuwachs" für den Girglplatz in Blaibach - Fördermittel der Gemeinde und des Staates für Gebäude des Sanierungsgebietes

BLAIBACH. Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung standen die laufende Kindergartensanierung und die Städtebauförderung im nächsten Jahr.
  In Sachen Kindergartensanierung begrüßte Bürgermeister Baumgartner die Architekten Eveline Haas vom Büro MKS. Diese berichtete dem Gemeinderat über den Stand der Sanierungsarbeiten im Kindergarten und über noch anstehende Arbeiten. Probleme habe sie mit zwei Handwerkern, deren Verhalten den Bauablauf verzögere.
  In einer vorangegangen Bauausschusssitzung wurde mit dem Projektanten über die Größe der bereits sichtbar unter der Decke der Räume verlegten Lüftungsrohre diskutiert. Im Gruppenraum des Untergeschosses wollte man die dort angebrachten besonders großen Rohre nicht sichtbar haben. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag zu, dass die Lüftungsrohre soweit möglich unter die Decke geschoben werden und mit einem Koffer verkleidet werden.
  Die zusätzlichen Kosten für den Lüftungsbauer und die Gipskartonarbeiten belaufen sich auf knapp 5000 Euro. Weniger aufwendig sind die Arbeiten für die Verkleidung der Lüftungsrohre im Garderobengang. Außerdem ging es um den Werkraum des angebauten Schulgebäudes. Dieser Raum steht bis auf weiteres dem Kindergarten zur Verfügung.
  Damit im ehemaligen Schulgebäude die Heizung nicht beliebig aufgedreht werden kann, wird mit Beschluss des Gemeinderates eine Kesselregelung und ein Mischer für die Temperaturregelung des Schulheizkreises eingebaut. Durchzuführen sind noch einige Fliesenarbeiten, u.a. bei den Mauerdurchbrüchen. Auch die Küchenzeile wird neue Fliesen erhalten. Der Waschbetonbelag neben dem Teppich im Eingangsbereich wird durch Steinzeugfliesen ersetzt.
  An der Ostseite des Gebäudes ist noch ein Beton-Lichtschacht (sechs Meter lang, ein Meter breit und zwei Meter hoch) mit einer Bodenplatte für 2100 Euro netto herzustellen.
  Die neue Dränage ist an den Bodenablauf des Lichtschachtes anzuschließen. Der Maler wird an der Fassade zwei Muster für eine Farbgebung anbringen. Die Tendenz geht nach den Vorschlägen im Gemeinderat hin zu Terrakotta.
  Da die Gemeinde seit 2009 wieder im Städtebauförderprogramm aufgenommen ist, sind der Regierung die geplanten Maßnahmen für das nächste Jahr mitzuteilen.
  Der Gemeinderat beschloss, dass 2010 folgende Maßnahmen angemeldet werden:
  Der bereits früher geplante Brunnen am Girglplatz soll errichtet werden. Geplant ist, den Vorplatz vor dem Haus des Gastes zu sanieren und neu zu gestalten. Außerdem läuft das Kommunale Förderprogramm, wobei Hauseigentümer im Sanierungsgebiet ihr Gebäude mit Fördermitteln der Gemeinde und des Staates sanieren können.
  Beraten wurde über die Parkplatzsituation im Bereich der Stichstraße des Ahornweges. Der Bauhof kann dort nur dann mit dem drei Meter breiten Schneepflug räumen, wenn die Autos nur auf einer Straßenseite parken. Ein zusätzlicher Stellplatz wäre dort möglich, wenn eine ungünstig angebrachte Straßenlampe versetzt werden kann. Vorgeschlagen wurde auch, den Grünstreifen mit dem Hochbord als Stellplatzfläche umzugestalten. Dazu sind noch Kostenvoranschläge einzuholen. Der Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Vorbescheids-Antrag auf Bau eines Wohnhauses in Kreuzbach-Süd zirka 70 Meter von der Staatsstraße entfernt zu.
  Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, dass alle Grundstückseigentümer, die seit dem Jahr 2000 einen Beitragsbescheid zur Wasserversorgung mit dem Mehrwertsteuer-Satz von 16, bzw. 19 Prozent erhalten haben, angeschrieben werden. Sie erhalten ein Antragsformular auf teilweiser Rückerstattung der Mehrwertsteuer, weil höchstrichterlich entschieden wurde, dass nur sieben Prozent Mehrwertsteuer zulässig gewesen wären. Bei diesem Antrag ist anzukreuzen, ob bisher beim Finanzamt ein Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde. (kpr)


GEMEINDERAT IN KÜRZE


> Unter "Wünsche und Anträge" wurde vorgebracht, dass in der Tageszeitung hingewiesen wird, dass in der Gemeindeverwaltung die Eintragungsliste zum Volksbegehren "Für den echten Nichtraucherschutz" aus liegt. Die Wahlberechtigten haben bis 2. Dezember Gelegenheit, sich in der Liste einzutragen.

> Bürgermeister Baumgartner gab dem Gemeinderat bekannt, dass die Kreiswerke im nächsten Jahr einen Container für Rasenschnitt, Laub und Balkonblumen aufstellen. Zu klären ist noch der genaue Standort entweder im Westen des Wertstoffhofes oder im Osten des Bauhofes.

> Damit der Haushalt 2009 ausgeglichen werden kann, ist eine Darlehensaufnahme von 300 000 Euro zum Jahresende notwendig. Der Gemeinderat entschied sich für ein Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren mit einem festen Zinssatz von der Sparkasse, die den günstigeren Zinssatz anbot. (kpr)

Quelle: Kötztinger Umschau / Mittwoch, 25. November 2009
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